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Familienrecht


Rechtsanwaltskanzlei FASOLT & KRAPPEN


  Einige aktuelle Informationen zum Familienrecht finden Sie bereits hier.
Für die Beantwortung einzelner Fragen bitte ich um Vereinbarung eines Beratungstermins in meiner Kanzlei. Tel. 0711-51872280, siehe auch Kontakt
     
  Das Familienrecht umfasst:
  1. Rechtsbeziehungen zwischen Eheleuten, insbesondere Eheschließung, Trennung, Scheidung, Güterrecht, Unterhalt, Hausrat und Ehewohnung
   
  2. Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern, insbesondere Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt
   
  3. Rechtsbeziehungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere Unterhalt, Hausrat, Wohnung und Vermögensauseinandersetzung
   
  4. Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, insbesondere Begründung, Aufhebung, Güterrecht, Unterhalt, Getrenntleben, Hausrat und Wohnung.
   
   
 

EHESCHEIDUNG

 

Trennung

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Ehescheidung ist das Getrenntleben der Eheleute. Dies setzt voraus, dass die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und auch der Wille dazu besteht, sich zu trennen.
Um den Zeitpunkt der Trennung später nachweisen zu können, ist es ggf. erforderlich, den Zeitpunkt zu dokumentieren. Dies kann u.a. durch einen anwaltlichen Schriftsatz erfolgen.
Eine Trennung nach dem Familienrecht kann auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung erfolgen. Voraussetzung hierzu ist jedoch ein striktes Einhalten des Gebotes „Getrennt von Tisch und Bett“. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch.
   
 

Trennungsunterhalt

  Mit der Trennung der Eheleute entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt desjenigen Ehegatten, der sich mit eigenen Mitteln, insbesondere mit seinem eigenen Erwerbseinkommen nicht oder nicht in ausreichendem Maß selbst versorgen kann.
Die Berechnung des Trennungsunterhaltes erfolgt grundsätzlich auf dem Halbteilungsgrundsatz, hierzu sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse beider Parteien heranzuziehen.
   
 

Trennung unter einem Jahr

  Die Ehescheidung bei einer Trennung „unter einem Jahr“ ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Härtefallscheidung). Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Trennung im Sinne des Familienrechts sind hierbei im Einzelfall zu prüfen.
   
 

Einjährige Trennung

  Sofern die Ehegatten mindestens 1 Jahr getrennt leben und sie beide die Scheidung beantragen bzw. einer von ihnen die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt, wird die Ehe durch das Gericht geschieden.
Hierbei wird durch das Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Eine Überprüfung des gescheitert seins der Ehe durch das Gericht findet nicht statt.
   
 

Einjährige Trennung ohne Zustimmung/Einverständnis des anderen Ehegatten

  Sollte ein Ehegatte auch nach Ablauf des Trennungsjahres mit der Ehescheidung nicht einverstanden sein bzw. dem Scheidungsantrag entgegen treten, so ist nach einer einjährigen Trennung die Ehescheidung dennoch möglich.
Der Antrag stellende Ehegatte hat allerdings das gescheitert sein der Ehe nachzuweisen.
   
 

Dreijährige Trennung

  Bei einer Trennungszeit von mindestens drei Jahren wird das gescheitert sein der Ehe unwiderlegbar vermutet, d.h. das Gericht überprüft das gescheitert sein der Ehe nicht.
   
 

Nachehelicher Unterhalt

  Der nacheheliche Unterhalt bezieht sich grundsätzlich auf die Zeit nach Ehescheidung. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt (bis zur Scheidung) gilt für die Zeit nach der Ehescheidung das Prinzip der Eigenverantwortung, d.h. dass jeder geschiedene Ehegatte grundsätzlich für sich selbst verantwortlich ist und somit auch für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen hat.
Ob und ggf. in welcher Höhe ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht ist grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen.
   
   
 

Sorgerecht und Umgangsrecht

 

Sorgerecht

  Die elterliche Sorge beinhaltet sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge für ein minderjähriges Kind. Die elterliche Sorge umfasst insbesondere die Pflege, die Erziehung und die Beaufsichtigung des Kindes sowie auch die gesetzliche Vertretung. Weiterhin verpflichtet die Ausübung des Sorgerechts die Eltern dazu, die körperlichen und geistigen Belange ihres Kindes zu fördern und auch seine wirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen.
Die Ausübung des Sorgerechts bzw. die elterliche Sorge steht den Eltern des Kindes gemeinsam zu, sofern diese bei seiner Geburt miteinander verheiratet sind. Wenn die Eltern nicht verheiratet sind, steht ihnen das Sorgerecht nur dann gemeinsam zu, wenn die nichteheliche Mutter der gemeinsamen Sorge, also dem gemeinsamen Sorgerecht zugestimmt hat oder die Eltern einander heiraten. In den übrigen Fällen steht der unverheirateten Mutter das alleinige Sorgerecht zu. (Der nichtverheiratete Vater hat dann die Möglichkeit in einem vereinfachten Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge bei Gericht zu beantragen.)
Eine Trennung oder Ehescheidung alleine führen zu keiner Änderung des Sorgerechts. Allerdings kann eine Trennung bzw. Scheidung dazu führen, dass bei den Eltern nicht mehr die Bereitschaft besteht, gemeinsam für das Wohl des Kindes zu sorgen und auch gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Im Einzelfall kann dann unter den entsprechenden Umständen es in Betracht kommen, das Sorgerecht insgesamt bzw. einen Teil hiervon auf einen Elternteil zu übertragen.
   
 

Umgangsrecht

  Das Umgangsrecht ist von der elterlichen Sorge völlig getrennt zu betrachten. Das Umgangsrecht betrifft ausschließlich den tatsächlichen Kontakt zwischen Eltern und Kind.
Demgemäß hat auch ein Elternteil, dem kein Sorgerecht zusteht, ein Besuchsrecht bzw. den Anspruch auf regelmäßigen Kontakt zum Kind.
Der regelmäßige Kontakt eines Kindes zu seinen Eltern dient grundsätzlich stets dem Interesse und dem Wohl des Kindes. Hiervon gibt es auch Ausnahmefälle. Zur Regelung des Umgangs bzw. des Besuchsrechts bestehen vielseitige Möglichkeiten. Die Möglichkeiten sind im Einzelfall auf das Wohl des Kindes abzustimmen.
   
   
 

Kindesunterhalt

  Eine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich gegenüber dem minderjährigen unverheirateten Kind und gegenüber dem volljährigen unverheirateten Kind, welches sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befindet.
   
 

Unterhalt minderjähriger Kinder

  Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Der Kindesunterhalt kann in Form von Naturalunterhalt oder Barunterhalt geleistet werden. Naturalunterhalt leistet derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt. Der Naturalunterhalt wird in Form von Betreuung und Versorgung des minderjährigen Kindes geleistet. Der andere Elternteil hat Kindesunterhalt in Form von Barunterhalt, d.h. in Form von monatlichen Geldzahlungen zu leisten.
Gegenüber dem minderjährigen unverheirateten Kind ist der Unterhaltsschuldner erweitert unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsschuldner hat gegenüber dem minderjährigen Kind alle verfügbaren Mittel einzusetzen um mindestens den Mindestunterhalt des Kindes sicherzustellen. Dem Unterhaltsschuldner steht daher lediglich ein notwendiger Selbstbehalt zu. Beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt dieser nach den Süddeutschen Leitlinien (Stand 01.01.2016) € 880,00 und für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen € 1.080,00.
   
 

Unterhalt volljähriger Kinder

  Nach Vollendung des 18. Lebensjahres sind beide Elternteile zum Barunterhalt gegenüber dem volljährigen Kind verpflichtet. Die Haftungsanteile der Elternteile für den Kindesunterhalt entsprechen dem Verhältnis ihrer jeweiligen Einkommen. Das volljährige Kind, welches sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und noch zu Hause wohnt, wird dem minderjährigen Kind gleichgestellt.
Gegenüber den übrigen volljährigen Kindern ist bei der Berechnung des Kindesunterhalts der angemessene Selbstbehalt zu berücksichtigen, der sich nach den aktuellen Süddeutsche Leitlinien (Stand 01.01.2016) auf € 1.300,00 beläuft.
   
 

Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts

  Für die Berechnung des Kindesunterhalts orientieren sich die Gerichte im Bezirk des OLG Stuttgart an der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2016.
Die Düsseldorfer Tabelle ist klar strukturiert und unterteilt sich in Einkommens- und Altersstufen. Bei der Berechnung des Kindesunterhaltes im Einzelfall sind jedoch verschiedene Besonderheiten zu beachten. Ich rate Ihnen daher dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen, wenn Kindesunterhalt berechnet werden soll.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland

Für die Beantwortung einzelner Fragen bitten wir um Vereinbarung eines Beratungstermins in unserer Kanzlei. Tel. 0711-51872280, siehe auch Kontakt
   
   

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